Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für den dushis-Online-Shop.

Anbieter des dushis-Online-Shops ist:

dushis - Minikuchen
Sandra Kohlenberg
Melhopweg 7
22397 Hamburg

(nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet)

 

1. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
 

Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

 

 

2. Vertragsschluss
 

a.
Die Präsentation unserer Waren und/oder Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Ein Angebot können Sie mittels des Anfrageformulars auf der Website anfordern. Das Angebot schicken wir Dir dann per E-Mail zu. Erst wenn Sie dieses Angebot (per E-Mail oder in sonstiger Weise) annehmen, kommt der Vertrag zustande.

Vertragssprache ist Deutsch.

b.
Gegenüber Unternehmern gilt außerdem:

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

3. Speicherung der Vertragsbestimmungen
 

Die Vertragsbestimmungen sind zum einen Teil in dem Angebot, das wir Ihnen auf Ihre Anfrage hin zuschicken, und zum anderen Teil in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Wir speichern diese Vertragsbestimmungen. Sie können die genannten Dokumente Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität des Programms, mit dem Sie das Angebot auf Ihrem Computer anzeigen, bzw. Ihres Browsers nutzen (meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“).

 

 

4. Preise, Versandkosten
 

Die auf unserer Website angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Der Versand erfolgt – wenn nicht anders angegeben – auf Kosten des Kunden.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt
 

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

 

6. Mängelansprüche (Gewährleistung)
 

a. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:

    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

b. Gewährleistung gegenüber Unternehmern:

(aa)
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.

(bb)
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

(cc)
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. 

 

 

7. Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 


8.Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie im Zuge der Bestellung angeben, nutzen wir ausschließlich zu Zwecken der Durchführung und Abwicklung des Kaufvertrages mit Ihnen.

 

 

9. Rechtswahl, Gerichtsstand
 

a. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

b. Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens (Hamburg). Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.